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Ruhestörungen durch Lärm; was ist zu beachten?

Es häufen sich wieder die Beschwerden über Lärmbelästigungen, die durch die verschiedensten Tätigkeiten hervorgerufen werden. Da wir davon ausgehen, dass die Bestimmungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes nicht allgemein bekannt sind, wollen wir an dieser Stelle auf einige Vorschriften besonders hinweisen.

Grundpflicht:

Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen hat sich jede Person so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist.

Schutz der Nachtruhe:

Von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) sind grundsätzlich alle Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Von diesem Verbot können durch die örtliche Ordnungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, wenn ein öffentliches Bedürfnis vorliegt.

Betrieb lärmerzeugender Arbeitsgeräte:

In Gebieten, die dem Wohnen dienen, dürfen insbesondere Rasenmäher, Betonmischer, Bohrgerät, Heckenscheren, Rasentrimmer und Kehrmaschinen grundsätzlich nur zu folgenden Zeiten betrieben werden: werktags von 7.00 - 13.00 Uhr und von 15.00 - 20.00 Uhr. Ausnahmeregelungen bestehen für die Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr für den Betrieb im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder für die gewerbliche Nutzung.

Benutzung von besonders lärmerzeugenden Arbeitsgeräten:

Besonders lärmintensive Geräte wie Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen nur werktags von 9 Uhr - 13 Uhr und von 15 Uhr - 17 Uhr betrieben werden. Die Betriebszeiten gelten auch für den Betrieb im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie für die gewerbliche Nutzung.

Nicht zuletzt aus Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte und im Interesse guter nachbarschaftlicher Beziehungen empfehlen wir, die vorgenannten Verhaltensregeln zu beachten. Zuwiderhandlungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die im Falle einer Anzeige mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet werden können.

Harald Gewehr, Ortsbürgermeister

Quelle: Mitteilungsblatt Vbg Kircherg 19/2020

Landes-Immissionsschutzgesetz Rheinland-Pfalz

Gemeinde Nieder Kostenz

Harald Gewehr
Oberdorf 2a, 55481 Nieder Kostenz

Tel. 06763 - 30 77 47
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